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Aktueller Hinweis:

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass fingierte Kostenrechnungen mit dem Absender "Handels- Gewerberegister, DHR, Zeughausgasse 28, 89073 Ulm" oder ähnliche irreführende, aber offiziell anmutende Zahlungsaufforderungen zu Eintragungs-/Veröffentlichungskosten versandt werden. Kosten für die Eintragung des Registergerichts werden ausschließlich durch die Landesoberkasse Baden-Württemberg in Rechnung gestellt. Die öffentliche Bekanntmachung der Registereintragung ist seit 01.08.2013 kostenfrei; lediglich für die Eintragung werden Festgebühren erhoben. Bitte setzen Sie sich bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung mit dem Registergericht in Verbindung.

Außerdem existieren diverse Internetseiten, die den Eindruck eines offiziellen Registerportals erwecken, z.B. "e-handelsregisterauszug.de", "handelsregisterauszug-deutschland.de", "Registergericht.com", letztere mit Link zur Internetseite des Amtsgerichts Ulm. Diese Internetseiten haben nichts mit dem Gemeinsamen Registerportal der Länder zu tun, das unter www.handelsregister.de zu erreichen ist, oder der zentralen Internetplattform des Unternehmensregister www.unternehmensregister.de, welches vom Bundesanzeiger-Verlag angeboten wird.

 

 

Registergericht Ulm

Dienstgebäude des Registergerichts:

 

Zeughausgasse 14, 89073 Ulm (Justizzentrum Zeughaus)

Registereinsicht:   Zimmer 3027

Telefonische Auskünfte über Registereintragungen:

Montag - Freitag von 8.30  - 11.30 Uhr

Telefon: 0731 / 189-2166

Telefax: 0731 / 189 -2111

E-Mail: Register@agulm.justiz.bwl.de (nur für die Anforderungen von Registerausdrucken und allgemeine Auskünfte)

Förmliche Anmeldungen, sonstige Dokumente und Schriftsätze zu Eintragungen und laufenden Registerverfahren - auch zum Vereinsregister - können nicht per E-Mail eingereicht werden (siehe Punkt 5.).


 

1. Hinweise für Registerausdrucke (Registerauszüge)

Nichtamtliche Abdrucke können unmittelbar aus dem Internet abgerufen werden (s. unter Ziff. 3).

Amtlich und nichtamliche Registerausdrucke können außerdem schriftlich, per Fax oder E-Mail beim Registergericht beantragt werden (telefonische Anforderungen können nicht bearbeitet werden).

Folgende Formen sind möglich:

  • aktueller Registerausdruck (aktueller Registerinhalt)
  • chronologischer Registerausdruck (enthält Unternehmensdaten zum Tag der Umstellung auf das elektronische Registerblatt und die seitdem eingetretenen Veränderungen)
  • historischer Registerausdruck (ehemaliges Papier-Registerblatt)

Wird keine Auswahl getroffen, so wird ein amtlicher aktueller Ausdruck übersandt, in Vereinsregistersachen ein nichtamtlicher (unbeglaubigter) aktueller Ausdruck.

Gebühren:

elektronischer Abruf im Internet:

nichtamtlicher Abdruck des Registerblatts                        4,50 EUR

einzelnes Dokument                                                              1,50 EUR

 

schritliche Anforderung beim Registergericht:

nichtamtlicher Ausdruck des Registerblatts                    10,00 EUR 

amtlicher Ausdruck des Registerblatts                            20,00 EUR

 

2. Registerveröffentlichungen

Registerveröffentlichungen können kostenlos im Internet unter der Adresse www.handelsregisterbekanntmachungen.de eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachungen des Registergerichts in der Tagespresse erfolgen nicht mehr.

 

3. Elektronischer Registerabruf

Die Recherche nach einer Firma oder einem Verein kann kostenlos über das zentrale Länderportal www.handelsregister.de vorgenommen werden. Kostenloser Zugang besteht zu den Daten Firma, Sitz, Registergericht, Registernummer und allgemeine Unternehmensträgerdaten.

Das Registerblatt und die seit 01.01.2007 zum Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister eingereichten Dokumente können im Internet ebnfalls unter dieser Adresse abgerufen werden. Der Abruf ist kostenpflichtig (s. unter Ziff. 1) und nach einer Registrierung möglich.

Zum Vereinsregister eingereichte Unterlagen sind nicht elektronisch abrufbar; diese sind beim Registergericht in Papierform vorhanden.

 

4. Zuständigkeit des Amtsgerichts Ulm

Das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister für die nachfolgenden Amtsgerichtsbezirke wird in Ulm geführt:

Aalen, Bad Mergentheim, Bad Saulgau, Bad Waldsee, Biberach an der Riß, Crailsheim, Ehingen, Ellwangen, Geislingen an der Steige, Göppingen, Heidenheim, Langenburg, Leutkirch im Allgäu, Neresheim, Ravensburg, Riedlingen, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tettnang, Wangen im Allgäu und Ulm.

 

5. Elektronische Einreichung von Anmeldungen und sonstigen Dokumenten

Seit 1. Januar 2007 können  Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nur noch elektronisch in öffentlich beglaubigter Form wirksam eingereicht werden. Auch sonstige  Dokumente müssen elektronisch übermittelt werden.

Dies gilt nicht für Unterlagen, die zum Vereinsregister einzureichen sind. Diese sind weiterhin in Papierform einzureichen.

Weitere Informationen und Muster für Anmeldungen zum Vereinsregister finden Sie unter der Rubrik "Service/Formulare" oder unter Vereine - Serviceportal Baden-Württemberg.

Für die Einreichung der elektronischen Dokumente ist das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (egvp) vorgesehen, das unter Verwendung einer lizenzkostenfrei abrufbaren Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar ist. Diese Software und weitere Informationen finden Sie unter www.egvp.de oder auch unter www.justizportal.de unter der Rubrik 'Onlinedienste'.

Dokumente, die per e-mail eingereicht werden, können nicht bearbeitet werden.

Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre mit Beginn ab 01.01.2006 sind ausschließlich beim elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) einzureichen.

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