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Elektronische Führung und Neuordnung des Vereinsregister

Konzentration des Vereinsregisters zum Amtsgericht Ulm und Umstellung auf den elektronischen Registerbetrieb

Die Landesregierung hat im September 2012 die "Konzentration und elektronische Führung des Vereinsregisters" beschlossen. Diese Entscheidung beinhaltet den Auftrag an die Justiz, eine zukunftsorientierte Registerführung in Vereinssachen einzuführen.  Im Zuge der Neuordnung der Vereinsregister werden die bisherigen Vereinsregisterstandorte auf vier Amtsgerichte konzentriert. Das Amtsgericht Ulm ist neben den Amtsgerichten Freiburg, Mannheim und Stuttgart eines der vier zentralen Registergerichte und wird für den Landgerichtsbezirk Ellwangen, Ravensburg, Ulm sowie den Amtsgerichtsbezirk Sigmaringen zuständig sein. Die Eingliederung wird schrittweise durchgeführt. Gleichzeitig wird auf die elektronische Registerführung umgestellt.

Wir bitten um Verständnis, dass während dieser aufwändigen Umschreibung der Auskunftsbetrieb beim Amtsgericht Ulm voraussichtlich nicht im gewohnten Umfang aufrechterhalten werden kann. Möglichweise werden sich auch Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung ergeben.

Die Vereine werden gebeten zu beachten, dass nach Übernahme zum Amtsgericht Ulm eine neue Vereinsregisternummer zugeteilt wird. Briefbögen, auf denen die Vereinsregisternummer aufgeführt ist, sollten daher entsprechend angepasst werden.

Bitte beachten Sie:  Auch weiterhin sind Anmeldungen und sonstige Anträge bzw. Unterlagen zum Vereinsregister in Papierform einzureichen. Der elektronische Rechtsverkehr ist in Vereinsregistersachen nicht zugelassen.

Weitere Infomationen erhalten Sie auch hier.

 


Aktueller Hinweis:

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass fingierte Kostenrechnungen mit dem Absender "Handels- Gewerberegister, DHR, Zeughausgasse 28, 89073 Ulm" oder ähnliche irreführende, aber offiziell anmutende Zahlungsaufforderungen zu Eintragungs-/Veröffentlichungskosten versandt werden. Diese Kostenrechnungen stammen nicht von der Landesoberkasse Baden-Württemberg! Die öffentliche Bekanntmachung der Registereintragung ist seit 01.08.2013 kostenfrei; lediglich für die Eintragung werden Festgebühren erhoben. Bitte setzen Sie sich bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung mit dem Registergericht in Verbindung.

Außerdem existieren diverse Internetseiten, die den Eindruck eines offiziellen Registerportals erwecken, z.B. "e-handelsregisterauszug.de", "handelsregisterauszug-deutschland.de", "Registergericht.com", letztere mit Link zur Internetseite des Amtsgerichts Ulm. Diese Internetseiten haben nichts mit dem Gemeinsamen Registerportal der Länder zu tun, das unter www.handelsregister.de zu erreichen ist, oder der zentralen Internetplattform des Unternehmensregister www.unternehmensregister.de, welches vom Bundesanzeiger-Verlag angeboten wird.

 

 

Registergericht Ulm

Dienstgebäude des Registergerichts:

 

Zeughausgasse 14, 89073 Ulm (Justizzentrum Zeughaus)

Registereinsicht:   Zimmer 3027

Telefonische Auskünfte über Registereintragungen:

Montag - Freitag von 8.30  - 11.30 Uhr

Telefon: 0731 / 189-2166

Telefax: 0731 / 189 -2111

 

1. Hinweise für Registerausdrucke (Registerauszüge)

Nichtamtliche Abdrucke können unmittelbar aus dem Internet abgerufen werden (s. unter Ziff. 3).

Amtlich und nichtamliche Registerausdrucke können außerdem schriftlich oder per Fax beim Registergericht beantragt werden (telefonische Anforderungen können nicht bearbeitet werden).

Folgende Formen sind möglich:

  • aktueller Registerausdruck (aktueller Registerinhalt)
  • chronologischer Registerausdruck (enthält Unternehmensdaten zum Tag der Umstellung auf das elektronische Registerblatt und die seitdem eingetretenen Veränderungen)
  • historischer Registerausdruck (ehemaliges Papier-Registerblatt)

Wird keine Auswahl getroffen, so wird ein amtlicher aktueller Ausdruck übersandt.

Gebühren:

elektronischer Abruf im Internet:

nichtamtlicher Abdruck des Registerblatts                        4,50 EUR

einzelnes Dokument                                                              1,50 EUR

 

schritliche Anforderung beim Registergericht:

nichtamtlicher Ausdruck des Registerblatts                    10,00 EUR 

amtlicher Ausdruck des Registerblatts                            20,00 EUR

 

2. Registerveröffentlichungen

Registerveröffentlichungen können kostenlos im Internet unter der Adresse www.handelsregisterbekanntmachungen.de eingesehen werden.

Amtliche Bekanntmachungen des Registergerichts in der Tagespresse erfolgen nicht mehr.

 

3. Elektronischer Registerabruf

Die Recherche nach einer Firma kann kostenlos über das zentrale Länderportal www.handelsregister.de vorgenommen werden. Kostenloser Zugang besteht zu den Daten Firma, Sitz, Registergericht, Registernummer und allgemeine Unternehmensträgerdaten.

Das Registerblatt und die seit 01.01.2007 zum Handelsregister eingereichten Dokumente können im Internet ebnfalls unter dieser Adresse abgerufen werden. Der Abruf ist kostenpflichtig (s. unter Ziff. 1) und nach einer Registrierung möglich.

 

4. Zuständigkeit des Amtsgerichts Ulm

Das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister für die nachfolgenden Amtsgerichtsbezirke wird in Ulm geführt:

Aalen, Bad Mergentheim, Bad Saulgau, Bad Waldsee, Biberach an der Riß, Crailsheim, Ehingen, Ellwangen, Geislingen an der Steige, Göppingen, Heidenheim, Langenburg, Leutkirch im Allgäu, Neresheim, Ravensburg, Riedlingen, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tettnang, Wangen im Allgäu und Ulm.

Außerdem wird das Vereinsregister für den  Amtsgerichtsbezirk Ulm in Ulm geführt. Die  Vereinsregister für die übrigen Amtsgerichtsbezirke wurden nicht beim Amtsgericht Ulm konzentriert, sondern sind bei den bisherigen Amtsgerichten verblieben.

 

5. Elektronische Einreichung von Anmeldungen und sonstigen Dokumenten

Seit 1. Januar 2007 können  Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister nur noch elektronisch in öffentlich beglaubigter Form wirksam eingereicht werden. Auch sonstige  Dokumente müssen elektronisch übermittelt werden.

Dies gilt nicht für Unterlagen, die zum Vereinsregister einzureichen sind. Diese sind weiterhin in Papierform einzureichen.

Für die Einreichung der elektronischen Dokumente ist das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (egvp) vorgesehen, das unter Verwendung einer lizenzkostenfrei abrufbaren Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar ist. Diese Software und weitere Informationen finden Sie unter www.egvp.de oder auch unter www.justizportal.de unter der Rubrik 'Onlinedienste'.

Dokumente, die per e-mail eingereicht werden, können nicht bearbeitet werden.

Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre mit Beginn ab 01.01.2006 sind ausschließlich beim elektronischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de) einzureichen.

 

6. Kostenhinweis

Kosten für die Eintragung und Bekanntmachungen des Registergerichts werden ausschließlich durch die Landesoberkasse Baden-Württemberg in Rechnung gestellt. Daneben existieren diverse Angebote Dritter für Veröffentlichungen in verschiedenen Medien, die nicht vom Registergericht veranlasst werden. Die von diesen Unternehmen versandten Rechnungen können u.U. mit der Abrechnung der Gerichtskosten verwechselt werden.